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Beendigung des Wettbewerbsverbots

Das Wettbewerbsverbots kann wie die meisten Vereinbarungen jederzeit im gegenseitigen Einverständnis per Aufhebungsvertrag beseitigt werden. Der Arbeitgeber kann sich aber auch seinerseits einseitig vom Wettbewerbsverbot durch einen Verzicht befreien und damit seine Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung einschränken. Unter engen Voraussetzungen kann aber auch ein Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot beseitigen.

 

Einverständliche Aufhebung des Wettbewerbsverbots

Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass das Wettbewerbsverbot nicht mehr gelten soll. Dabei kann man sich auch über die Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung einigen. Häufig geschieht dies im Rahmen von Vereinbarungen über die Wirksamkeit einer Kündigung, zum Beispiel bei einer Kündigungsschutzklage. Ein Entgegenkommen des Arbeitnehmers bei der Karenzentschädigung kann zu einer höheren Abfindung führen oder deutlicher formuliert: Die Abfindung wird erhöht, der Arbeitnehmer verzichtet auf die Karenzentschädigung und es wird vereinbart, dass kein Wettbewerbsverbot einzuhalten ist.

Einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot 

Der Arbeitgeber kann jederzeit auf das Wettbewerbsverbots verzichten. Allerdings ist dieser Verzicht dann unwiderruflich; der Arbeitgeber kann also nicht auf den Verzicht auf das Wettbewerbsverbot wieder verzichten.

Wird der Verzicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erklärt, so hat er zur Folge, dass eine etwaige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Karenzentschädigung nach zwölf Monaten endet.

Aus dem Wettbewerbsverbot entstehen für beide keinerlei Ansprüche: der Arbeitnehmer war bereits ab dem 1. Januar 2011 frei von der Verpflichtung, das Wettbewerbsverbot einzuhalten. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Karenz zu entschädigen, endete mit dem 31. Dezember 2011.

Der Arbeitgeber zahlt also noch drei Monate die volle Vergütung. Ab 1. Juli bis zum 31. März des Folgemonats muss er noch die Karenzentschädigung zahlen, also für neun Monate.

Dank des voreiligen anwaltlichen Tätigwerdens entgehen dem Arbeitnehmer nunmehr die Ansprüche auf Karenzentschädigung für zwölf Monate. Dies war ein schwerer taktischer Fehler seines Rechtsanwalts!

Dies beweist, dass es von Vorteil sein kann, wenn ein Rechtsanwalt seine Kenntnisse des geltenden Rechts mit taktischen Fähigkeiten verknüpfen kann.

Unter anderem wegen dieser Möglichkeit des Arbeitgebers, noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu verzichten, ist ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses niemals verpflichtet, Auskunft über seine künftige Aktivitäten zu erteilen. Auch eine vertragliche Vereinbarung, die eine solche Pflicht zu begründen versucht, ist unwirksam.

Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer haben manchmal ein Interesse daran, sich der Lasten des Wettbewerbsverbots zu entledigen. Die Motivation beim Arbeitgeber mag sein, dass er die Karenzentschädigung nicht mehr bezahlen möchte. Manchmal formulieren auch Arbeitgeber sarkastisch, es könne ihnen gar nichts Besseres geschehen, als dass der Ex-Mitarbeiter zur Konkurrenz gehe und diese auch noch ruiniere. Der Mitarbeiter mag sich vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbots befreien wollen, weil er ein attraktives Angebot erhalten hat.

Mancher Arbeitnehmer befürchtet, dass sein Ex Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot nutzt, um störend in sein neues Arbeitsverhältnis durch eine einstweilige Verfügung einzugreifen.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich unkündbar

Grundsätzlich sind nachvertraglichen Wettbewerbsverbote nicht kündbar. Insoweit sind sie vergleichbar anderen befristeten Dauerschuldverhältnissen, wie einem befristeten Mietvertrag oder einem befristeten Arbeitsvertrag. Auch bei diesen ist eine Kündigung nur möglich, falls diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Es würde aber dem Sinn des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zuwiderlaufen, wenn eine der Parteien sich einseitig da raus lösen könnte.

Nur der Arbeitgeber kann sich einseitig vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen, in dem er auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichtet. Ein solcher Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist jederzeit möglich. Dieser Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot befreit den Arbeitgeber aber nur von der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung, wenn der Verzicht noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erklärt wird. Und auch dann bleibt die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung noch für zwölf Monate nach Erklärung des Verzichts bestehen.

Außerordentliche Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht möglich

Grundsätzlich können alle Dauerschuldverhältnisse außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 314 BGB regelt dies neuerdings ausdrücklich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses “unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen” unzumutbar wäre.

Dennoch ist allgemeine Meinung, dass auch dieses Kündigungsrecht beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht anwendbar ist. Hier steht stattdessen das ähnliche Gestaltungsrecht des Rücktritts zur Verfügung.

Die Auswirkungen sind ähnlich: wenn ein Vertragspartner beharrlich gegen die Verpflichtungen verstößt, dann kann der andere durch den Rücktritt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot rückwirkend beseitigen. Damit sind alle Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot hinfällig.

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Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Diese Fristen können oft sehr kurz sein. Es gibt Maßnahmen, die müssen "unverzüglich" ergriffen werden. "Unverzüglich" heißt nach der gesetzlichen Definition: ohne jegliches schuldhaftes Zögern. Bereits Fahrlässigkeit genügt als Schuld.