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Taktik beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

 

Manchmal ist die anwaltliche Aufgabe nur für einen Arbeitgeber ein wirksam vereinbartes nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durchzusetzen. Oder das Mandat lautet, die Karenzentschädigung durchzusetzen. Das erfordert zumeist nicht viel taktisches Geschick.

Ansonsten kann der richtige Umgang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot aber auch mit einem Brettspiel oder Kartenspiel verglichen werden. Wir wollen nicht gleich so verwegen sein, die Taktik beim Wettbewerbsverbot mit einem so genialen und komplexen Spiel wie Schach zu vergleichen. Aber Varianten und taktische Überlegungen wie bei Mühle oder Dame sind schon angebracht. Und unser nächster Schritt richtet sich nach dem, wie der Gegner reagierte.

Wie sieht nun unsere Taktik beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot aus? Die Antwort ist kurz: jedes Mal anders. Es ist dem Wesen jeglicher erfolgreichen Taktik eigen, dass die Taktik sich ständig verändert und fortentwickelt. Und selbst wenn wir eine Standardtaktik hätten, so wäre es gegenüber unseren Mandanten absolut unfair, diese im Internet für jedermann, einschließlich dem Gegner, offen zu legen.

 

Entscheidend sind immer die Interessen des Mandanten zum Beispiel als Arbeitnehmer - will er Wettbewerb betreiben, dann müssen wir Wege suchen und finden, das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu knacken. Will er dagegen aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot möglichst viel Geld erzielen, so stellen sich wieder andere Fragen. Manche Arbeitnehmer möchten aber beides - auch dies kann möglicherweise realisiert werden.

 

Offensichtliche taktische Fehler für Arbeitnehmer

Natürlich gibt es Dinge, die offenkundig sind: in jeder Taktik spielt der richtige Zeitpunkt eine Rolle und die Überlegung, welche Spielzüge, welche Gegenmaßnahmen der Gegner ergreifen kann und vermutlich ergreifen wird.

Die Spielregeln, also die Kenntnisse des Gesetzes und der Rechtsprechung, muss man natürlich beherrschen. Vor allem aber muss man von ihnen zur rechten Zeit Gebrauch machen. Wer nach vier Jahren seine Karenzentschädigung fordert, der kommt zu spät. Ihn bestraft die Verjährung. Aber auch bereits nach drei Monaten kann es zu spät sein. Nämlich dann, wenn eine wirksame Ausschlussfrist die gesetzlichen Ansprüche auf Karenzentschädigung vernichtet.

Man kann aber auch zu früh das Thema Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung ansprechen. Nämlich so früh, dass der Arbeitgeber noch rechtzeitig auf das Wettbewerbsverbot verzichten kann und somit die Zeit verkürzt, für die er Karenzentschädigung schuldet.

Auch für den Arbeitgeber als Mandanten stellen sich viele taktische Fragen. Die beginnen bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrags und den damit verbundenen Überlegungen, ob er ein Wettbewerbsverbot überhaupt benötigt und in welchem Umfang.

Schwerwiegende Fehler für Arbeitgeber

Noch ein kleiner grundlegender Hinweis: wer Arbeitsverträge sich aus dem Internet herunter lädt, aus Formularbüchern kopiert, im Schreibwarengeschäft kauft oder sich von seinem Steuerberater geben lässt, tut gut daran, diese Verträge durchzulesen.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden im Arbeitsrecht oft "einfach so" vereinbart, ohne dass der Arbeitgeber dies hinreichend bedachte. Mancher Arbeitgeber wählt ohne Hemmungen ein Vertragsformular und freut sich an den vielen Klauseln, die seine Rechtsposition stärken.

Wenn in diesen Verträgen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem Lagerarbeiter vereinbart wird, so übersteigt die dann geschuldete Karenzentschädigung die Ersparnis beim Erwerb des Vertrages um ein vielhundertfaches. Natürlich sind gute Rechtsanwälte nicht billig. Aber häufig sind sie ihr Geld wert.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist oft ungewollt und dazu teuer!

Es gibt aber nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die bewusst vereinbart werden, um die berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu schützen.

in Arbeitgeber, der seine berechtigten Interessen durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt, versehen auf die Zusage der Zahlung einer Karenzentschädigung wert ist, ist also im Ernstfall darauf angewiesen, dieses Wettbewerbsverbot auch effektiv durchzusetzen. Und dies setzt zunächst voraus, dass er dieses große Probleme löst, eine Vertragsformulierungen zu finden, die wirksam ist und den erhofften Schutz auch gewährt.

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Wenden Sie sich wegen Ihres Anliegens an einen Anwalt, einen Interessenverband oder an eine Beratungsstelle. Diese haften für Fehler und haben in der Regel auch eine Haftpflichtversicherung, die für solche Schäden eintritt. Wer meint, er könne sich solchen Rechtsrat aus finanziellen Gründen nicht erlauben, kann sich zuvor einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht besorgen.

Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Diese Fristen können oft sehr kurz sein. Es gibt Maßnahmen, die müssen "unverzüglich" ergriffen werden. "Unverzüglich" heißt nach der gesetzlichen Definition: ohne jegliches schuldhaftes Zögern. Bereits Fahrlässigkeit genügt als Schuld.